Minimalversion der Sitzungsprotokolle online verfügbar
Es gibt nach der Sommerpause einige gute Nachrichten. Eine der wichtigsten ist, dass aufgrund unseres Antrags jetzt wieder die Minimalversion der Sitzungsprotokolle online verfügbar ist.
Hier in Kurzform wie es dazu kam:
- April 2020: Gleich zu Beginn der Legislatur (ZS war erstmals im Gemeinderat vertreten) stellten wir den Antrag, dass die Sitzungsprotokolle elektronisch für alle zugänglich sein sollen
- Mai 2020: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass eine Kurzform der Sitzungsprotokolle zeitnahe veröffentlicht werden
- Irgendwann 2021: Sind keinerlei Sitzungsprotokolle mehr online verfügbar
- Februar 2022: Wir stellen wiederum den Antrag, dass die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats für alle Bürger zugänglich gemacht werden sollen, d.h. der Beschluss vom Mai 2020 soll umgesetzt werden.
- Juli 2022: Im Gemeinderat kam es zur erneuten Abstimmung, die knapp zugunsten unseres erneuten Antrags ausfiel
- September 2022: Die ersten beiden Sitzungsprotokolle – aber nicht die alten – sind online verfügbar
An dieser Stelle gilt unser Dank allen Gemeinderatsmitgliedern, die mit uns für mehr Transparenz und Informationsfreiheit für uns Bürger gestimmt haben.
Die Debatte zu diesem Thema war ungewöhnlich kontrovers. Auch sollte eine Abstimmung nicht grundlos wiederholt werden.
Wir werden dennoch uns weiter dafür einsetzen, dass wir Bürger umfassend informiert werden. Die Minimalversion der Protokolle ist für uns nur ein erster Schritt Richtung Transparenz. Viele Gemeinden sind da schon viel weiter.
Weitere positive Ereignisse sind:
- Das Leitbild Samerberg wurde übergeben
- Unser Antrag zur Klimaneutralität wurde einstimmig angenommen
- Unser Antrag „Fahrradfreundliche Gemeinde“ wurde mit 7 zu 3 angenommen
Dazu in Kürze mehr.
Übrigens treffen wir uns zum offenen Stammtisch am 11.10.2022 beim Badwirt. InteressentInnen sind herzlich willkommen.
