Fragen zur Bürgerversammlung am 22.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats Samerberg,

wir von der Bürgerinitiative „Zukunft Samerberg“ möchten die Gelegenheit der Bürgerversammlung nutzen, um folgende Fragen an Sie zu richten:

Sachstand Leitbilddiskussion

nachdem der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerantrags zur Neuaufstellung des über 40 Jahre alten Flächennutzungsplans festgestellt hat, beschloss der Gemeinderat am 20.03.18, dass im Vorlauf zu einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in einer Leitbilddiskussion die Ziele der Gemeindeentwicklung mit angemessener Bürgerbeteiligung formuliert werden. Unserer Bürgerintiative hat dazu für die verschiedenen Bereiche Informationsabende veranstaltet. Dazu folgende Fragen: 

  1. Stand der Leitbilddiskussion ?
  2. Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind geplant?

 

Sachstand Verkehrskonzept

Am 11.6.2015 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, für den Samerberg ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, um der steigenden Verkehrsbelastung entgegenzuwirken. Die Bevölkerung sollte über den Verlauf informiert werden. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Gesamtverkehrskonzeptes?
  2. Wie hat sich die Verkehrsbelastung seit 2015 entwickelt?
  3. Existiert ein Leitbild für zukunftsfähige Mobilität?
  4. Kommen im Verkehrskonzept Fahrradwege insbesondere für Schülerinnen und Schüler vor?

 

Sachstand Energieversorgung

Am 20.3.2015 informierten Sie darüber, dass unsere Gemeinde beim Förderprogramm für Energiecoaching ausgewählt wurde. 300.000 € wurden zur Verfügung gestellt(?) Ein Energie-Coach sollte ein tragfähiges Konzept für zukünftige Entwicklungen erstellen. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Energiekonzeptes?
  2. Existiert ein Energienutzungsplan für unsere Gemeinde?
  3. Vor mehreren Jahren sind Dächer der Gemeinde für PV-Nutzung erfasst worden – wie ist da der aktuelle Stand?
  4. Existiert ein Leitbild für zukunftsfähige Energieversorgung?

 

Sachstand Infrastruktur Mobilfunk

Mit 5G steht ein neuer Standard für Mobilfunk kurz vor der Markteinführung. In einem Gemeinderatsbeschluss von 2014 hat sich unsere Gemeinde zu dem Vorsorgeprinzip bekannt. Darüber hinaus wurde beschlossen, betroffene Bürger vorab über die zu erwartende Belastung durch elektromagnetischer Strahlung zu informieren. Dazu folgende Fragen:

  1. Welches Vorgehen hat die Gemeinde Samerberg dafür gewählt?
  2. Sollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung informiert und involviert werden?

 

Sachstand Sicherung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung

Im Pressebericht der GR-Sitzung vom 14.11.2017 steht: Im Frühjahr 2018 wird der neue Trinkwasserbrunnen in der Filze fertig gestellt. In der GR-Sitzung vom 20.3.2018 wurde die Sicherung des gemeindlichen Trinkwassers als Schwerpunkt der Finanzplanung gewertet. Dafür wurde eine Summe von 250.000 € in Aussicht gestellt. Am 24.4.2018 wurde mitgeteilt, dass der Neubau des Trinkwasserbrunnens in der Filze heuer über die Bühne gehen soll. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Sicherung des gemeindlichen Trinkwassers?
  2. Ist Brunnen IV wie geplant fertiggestellt und bereits in Betrieb?
  3. Müssen wir Bürger mit weiter steigenden Wasser-/Abwasserkosten rechnen?

 

Sachstand Entsorgung von belastetem Aushubmaterial (Dorfplatzerneuerung Törwang/Roßholzen)

Am 18.9.2018 wurde angedeutet, dass man 170.000 € Entsorgungskosten einsparen könnte, indem man das belastete Aushubmaterial in ein technisches Bauwerk einbauen könnte. Dazu folgende Fragen:

  1. Zu welchem Vorgehen hat sich die Gemeinde entschlossen? Teuer entsorgen oder billig einbauen?
  2. Wenn Einbau, in welches Bauwerk?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der beiden gestellten Fragen im Rahmen der Samerberger Bürgerversammlung am 22.11.2018

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