Erste Sitzung des Gemeinderats – unsere Anträge

Am 12.5.2020 wurde die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats in der Samerhalle abgehalten. Mit Wählen des zweiten und dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, Vereidigung, Benennung der Ausschüsse und Verantwortliche, Verabschiedung der Gemeindesatzung und bearbeiten der ersten Anträge.

Zukunft Samerberg brachte vier Anträge ein:

1. Die Niederschrift zu den Verhandlungen des Gemeinderats soll für alle Bürger in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden.

Abgestimmt wurde über eine Information, die die Mindestanforderung enthält (Anwesende, Abstimmungsthemen und Abstimmungsergebnis): Einstimmig angenommen

 

2. Die Ablage der elektronischen Unterlagen der Gemeinde für die Bürger – heute im „Bürgerservice“  der Internetseite der Gemeinde soll so strukturiert sein, dass Texte leicht auffindbar sind.

Abgestimmt wurde nicht, der Bürgermeister versprach den Antrag bei der Neugestaltung der Gemeindeseite zu berücksichtigen.

 

 

3. Zu Beginn jeder Gemeinderats- und Ausschusssitzung erfolgt ein Sachstandsbericht zu den nicht abgeschlossenen Vorgängen der letzten Sitzungen. Dazu zählen auch die Vorgänge der Ausschüsse. So ist es möglich, dass jeder Sitzungsteilnehmer und jeder Sitzungsteilnehmerin den aktuellen Stand erfährt.

Der Antrag wurde abgelehnt (3 Stimmen dafür)

 

4. Unabhängig vom Tourismusausschuss wird ein Umwelt- und Mobilitätsausschuss eingerichtet. Seiner besonderen Wichtigkeit entsprechend, sollte dieser Ausschusses mit ausreichend Personen besetzt werden.

Abgestimmt wurde darüber, ob ein Klima-, Umwelt und Mobilitätsausschuss eingerichtet wird: Einstimmig angenommen

Abgestimmt wurde darüber, ob dieser Ausschuss mit 8 (statt mit fünf) Gemeinderäten besetzt werden soll. Der Antrag wurde abgelehnt (7 Stimmen dafür)

Eine vollständige Kurzfassung der Niederschrift der Gemeindratssitzung ist hier zu finden.