Anfrage zur Bürgerversammlung der Gemeinde Samerberg November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats Samerberg,

 

wir von der Bürgerinitiative „Zukunft Samerberg“ möchten die Gelegenheit der Bürgerversammlung nutzen, um folgende Fragen an Sie zu richten:

Verkehrskonzept

Am 11.6.2015 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, für den Samerberg ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, um der steigenden Verkehrsbelastung entgegenzuwirken. Die Bevölkerung sollte über den Verlauf informiert werden. Dazu folgende Fragen:

• Wie hat sich die Verkehrsbelastung seit 2015 entwickelt?
• Existiert ein Leitbild für zukunftsfähige Mobilität?
• Wie schon 2018 und 2019 fragen wir nach geplanten Fahrradwegen; werden Fahrradwege insbesondere für Schülerinnen und Schüler gebaut?
• Wird noch das Ziel der Verminderung der Verkehrsbelastung verfolgt?
• Gibt es eine Strategie für die bessere Anbindung des Samerbergs an das öffentliche Verkehrsnetz? Gibt es konkrete Maßnahmen?
• Welches Parkraumkonzept wird verfolgt?
• Als Herr Stief zusätzlichen Parkraum als Vorschlag präsentierte, wurde zugesichert, dass dies dem Ziel der Verkehrsminderung entgegensteht. Steht diese Zusage weiterhin?
• Ist Herr Stief (IMS Ingenieurbüro Michael Stief) noch zum Thema Verkehr für unsere Gemeinde aktiv?
• Generell lassen die Referenzen von IMS Ingenieurbüro Michael Stief nicht erkennen, dass im Bereich Verkehrsplanung die Kernkompetenz (Abwasser, Straßen-, Brückenbau, „Stadtsanierung“,…) liegt. Nach welchen Kriterien und durch wen erhielt IMS nach der Ausschreibung des Verkehrskonzepts für den Samerberg den Zuschlag?
• Welche Strategien und / oder Projekte sind für den Samerberg entwickelt worden?
• Welche Strategien und / oder Projekte sind für den Samerberg konkret in Arbeit?

 

Baukulturregion

Seit etwa einem Jahr ist u.a. Gemeinden der Samerberg eine der tragenden Säulen des LEADER-Projekts „Baukulturregion Alpenvorland“.

• Welche Strategien und / oder Projekte sind für die Region und den Samerberg entwickelt worden?
• Welche Strategien und / oder Projekte sind für die Region und den Samerberg konkret in Arbeit?
• Welchen Einfluss hat dieses Projekt auf die Verwaltung unserer Gemeinde?

 

Baukulturregion Bregenzer Wald

Letzten Monat fand eine Exkursion zum Bregenzer Wald statt.

• Welche Anregungen und Ideen sind für unsere Region und den Samerberg aufgenommen worden?
• Gibt es konkrete Ansatzpunkte, die aus der Exkursion entwickelt werden?

 

Leaderprojekt „Filze“

• Wie ist der Sachstand zu diesem Projekt?
• Welche Strategien und / oder Projekte werden entwickelt?

 

Öko-Modellregion

Der Samerberg ist seit Mai 2019 Teil der Öko-Modellregion „Hochries-Kampenwand-Wendelstein“

• Welche Projekte (außer Vermarktung) sind für die Region und den Samerberg entwickelt und umgesetzt worden?
• Welche Projekte (außer Vermarktung) sind für die Region und den Samerberg konkret in Arbeit?
• Welchen Einfluss hat dieses Projekt auf die Verwaltung unserer Gemeinde?

 

Information / Transparenz Gemeindearbeit

Am 12.5.2020 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Kurzform der Niederschrift „auf der Internetseite der Gemeinde zeitnahe zu veröffentlichen“.

Unsere Nachbargemeinden stellen die Sitzungsprotokolle (nicht nur in Kurzform) online für ihre Bürger zur Verfügung. Unsere Gemeinde tut dies seit Monaten mit einem allgemeinen Hinweis auf den Datenschutz generell nicht mehr.

Generell: Zielt der Datenschutz darauf, die Machtungleichheit zwischen Einzelpersonen und Organisationen zu balancieren. Im Wesentlichen geht es um die Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber Organisationen und NICHT umgekehrt. Also keinesfalls darum, die Verwaltung vor den Informationsrechten der Bürger zu schützen.

Ansatz für eine Verweigerung der Information ist die Auffassung des bayrischen Landesbeauftragten für Datenschutz, der zum einen darauf hinweist, dass veröffentlichte Sitzungsprotokolle weltweit verknüpft und maschinell ausgewertet werden könnten und zum anderen der Inhalt unberechtigt geändert werden könnte.

Zur Einordnung: Dies ist ein Hinweis, der auf extrem strenge Auslegung des Datenschutzes beruht. Ähnlich dem Hinweis, dass Klingelschilder an Mehrfamilienhäusern keine Namen zeigen sollten. Zum Hinweis der maschinellen Auswertung: Das wäre ein ziemlich großer Aufwand mit sehr geringem Nutzen ohne dass ein Schaden entstünde.

Der Hinweis das Inhalte geändert werden könnten: Dieses Vorhaben setzt erhebliche kriminelle Energie voraus mit ebenfalls sehr begrenztem Nutzen und Schaden, zumal die Sitzungsprotokolle schriftlich weiterhin vorliegen.

Ein gutes Beispiel für Transparenz in der Verwaltung liefert auch unser Bundestag, deren Protokolle und das Abstimmverhalten jedes einzelnen Abgeordneten seit 1949 lückenlos online abrufbar ist.

• Wann ist der Gemeinderatsbeschluss zur Veröffentlichung der Kurzprotokolle von wem aufgehoben worden?
• Wann wird der Gemeinderatsbeschluss zur Veröffentlichung der Kurzprotokolle vom 12.5.2020 umgesetzt?

 

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan unserer Gemeinde ist inzwischen 46 Jahre alt. Eine Erneuerung wurde vom Landratsamt vor mehreren Jahren angemahnt.

• Wann wird ein Flächennutzungsplan erstellt?

 

Klimaneutralität

Das Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598, 656) BayRS 2129-5-1-U sieht u.a. vor,

• dass den Behörden eine Vorbildfunktion zukommt und bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung erreichen.
  • Ist dieses Ziel für die Samerberger Verwaltung akzeptiert?
  • Welche konkreten Projekte wurden und werden zur Erreichung dieses Ziels angegangen?
• dass Bayern bis 2030 die Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % (bezogen auf 1990, dieser Wert wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf 65 % erhöht werden), auf unter 5 Tonnen pro Einwohner und Jahr sinken.
  • Ist dieses Ziel für den Samerberg akzeptiert?
  • Welche konkreten Projekte wurden und werden zur Erreichung dieses Ziels angegangen?
• Seit über einem Jahr möchte die Bürgerenergie Chiemgau (BEC) die Dächer der öffentlichen Gebäude am Samerberg für Fotovoltaik nutzen. Dabei würden die Gemeinde, die Umwelt und die Bürger profitieren. Die nötigen Investitionen übernimmt dabei die BEC.
  • Wird dieses Projekt angegangen?
  • Gibt es alternative Initiativen?
  • Wie ist die generelle Strategie der nachhaltigen Energieversorgung am Samerberg?

 

 

 

 

 

Artenschutz

Im März 2019 wurde von uns ein Bürgerantrag mit Unterschriften zum Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in der Kommune eingereicht.

• Welche Ziele (Blühflächen, Vernetzung Ausgleichsflächen, Pestizide, Wasserschutz, Förderprojekte, Monitoring) wurden akzeptiert?
• Welche Maßnahmen wurden daraufhin beschlossen?
• Welche Maßnahmen sind umgesetzt worden?
• Welchen Effekt hatten und haben diese Maßnahmen?
• Sind weitere Maßnahmen zum Nachsteuern geplant oder in Aussicht?

 

Betonstadl

• Wie ist der Sachstand?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Zukunft Samerberg