Zusammenfassung der Antworten zur Bürgerversammlung Samerberg

Am 21. November fand die jährliche Bürgerversammlung am Samerberg statt. Dazu hatten wir verschiedene Fragen gestellt.

Die Antworten sind hier kurz zusammengefasst:

 

Sachstand Leitbilddiskussion

Der Gemeinderat beschloss 20.03.18, dass im Vorlauf zu einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in einer Leitbilddiskussion die Ziele der Gemeindeentwicklung mit angemessener Bürgerbeteiligung formuliert werden. In der letzten Bürgerversammlung hatten Sie als ersten Schritt eine Klausur des Gemeinderates zu diesem Thema für den Januar 2019 angekündigt.

  1. Wann wurde diese Klausur durchgeführt?

Die Klausur wurde nicht durchgeführt

  1. Welche Ergebnisse hatte diese Klausur?

Siehe 1.

  1. Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind geplant?

Es gibt keine Planung

 

Sachstand Verkehrskonzept 1

Bei der letzten Bürgerversammlung wurde zum Thema Verkehrskonzept auf die Beteiligung am österreichischen „IST-Mobil“ verwiesen. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand dieses Projektes?

Man ist auf der Suche nach einem Anbieter

  1. Was unternimmt/unternahm unsere Gemeinde, um diesem Projekt zu Erfolg zu verhelfen?

Auf diese Frage gab es keine Antwort

 

Sachstand Verkehrskonzept 2

Bei der letzten Bürgerversammlung wurde zum Thema Fahrradwege in Aussicht gestellt, dass die Bereitschaft der entsprechenden Grundstückseigentümer für ein solches Projekt abgefragt wird. Dazu folgende Fragen:

  1. Wann wurde mit welchen Grundstückseigentümern darüber gesprochen?

Es gab keine Gespräche.

  1. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

Siehe 1.

 

Sachstand Energieversorgung

Bei der letzten Bürgerversammlung hatten Sie erwähnt, dass für die Wärmeversorgung der Schule ein

Nahwärmenetz empfohlen wurde. Dazu folgende Fragen:

  1. Wird ein Nahwärmenetz für den neuen Kindergarten umgesetzt?

Ja, der Kindergarten wird durch die Ölheizanlage der Schule geheizt

  1. Falls nicht, welches Energiekonzept existiert für den neuen Kindergarten?

Es wurde das Ersetzen der Öl- durch eine Holzheizung in Aussicht gestellt

  1. Falls nicht, existiert ein Energiekonzept für das Gebäudeensemble (Kita, Schule)?

Siehe 1.

  1. Die Gemeinde Aschau strebt CO2-Neutralität in nächster Zukunft an. Gibt es ähnliche Ziele für unsere Gemeinde?

Es gibt keine Ziele.

 

Sachstand Sicherung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung

Dazu folgende Fragen:

  1. Konnte die Ursache der Trinkwasserverunreinigung im letzten Jahr gefunden werden?

Nein –  es wird vermutet, dass es durch die Arbeiten zum Breitbandausbau zu der Verunreinigung kam.

Sachstand leerstehendes Gebäude an der Talstation

Seit mehr als fünf Jahren steht das Gebäude (ehemals Flugschule Hochries) leer. Die entgangenen Mieteinnahmen für die Bahn und damit für unsere Gemeinde, belaufen sich etwa auf 90 Tausend Euro. Seit mehreren Jahren (erste offizielle Anfrage war im Januar 2015) bemüht sich der Bikepark, dieses Gebäude zu mieten.

Dazu folgende Fragen:

  1. Warum ist das Gebäude über so viele Jahre nicht vermietet?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

  1. Welches Konzept verfolgt die Gemeinde als Hauptanteilseigner der Hochriesbahn, der Besitzerin des Gebäudes?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

 

Sachstand „Beton-Stadl“

Seit 2014 steht in exponierter Lage am Samerberg der Beton-Stadl.

Dazu folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Der Rückbau ist gerichtlich angeordnet.

  1. Was hat unsere Gemeinde unternommen, um einen Rückbau zu erreichen?

Die Gemeinde beobachtet den weiteren Verlauf genau.

 

Sachstand 5G-Infrastruktur

Der Wirtschaftsminister H. Aiwanger hat ein Schreiben an alle Bürgermeister mit der Bitte versendet, die Standortsuche für 5G-Antennen zu unterstützen.

Dazu folgende Fragen:

  1. Hat unsere Gemeinde ebenfalls einen solchen Brief erhalten?

Ja

  1. Wenn ja, welche Antwort wurde gegeben?

Diese Frage wurde nicht beantwortet.

  1. Welches Konzept verfolgt unsere Gemeinde zu diesem Thema?

Der Gemeinderat wird das Thema kritisch verfolgen.

  1. Werden die Bürger bei der Standortsuche einbezogen und informiert?

Die Bürger sollen informiert werden.

 

Sachstand „Baukulturregion Voralpenland – Projektstart 1.1.2020

Nachdem der Gemeinderat am 30.07.19 einen Eigenanteil von 20.000 € für das Projekt bereitgestellt hat,stellen sich folgende Fragen:

  1. In welcher Form und in welcher Art und Weise soll am Samerberg die Baukultur gestärkt und verbessert werden?

Keine Aussage

  1. Gibt es dazu eine Auftaktveranstaltung und damit bereits ins Auge gefasste Projekte und weitergehende Überlegungen?

Nein.

 

Sachstand Städtebauliches Entwicklungskonzept ,Hundham‘

Nachdem der Gemeinderat am 06.11.2018 ein Bauleitplanverfahren zur städtebaulichen Entwicklung von Hundham beschlossen hat, stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Zum Vorentwurf wurde die Trägerbeteiligung durchgeführt.

  1. Stehen Vorbehalte der höheren Landesplanungsbehörde und anderer Trägern öffentlicher Belange dem entgegen? Und wenn welche?

Die höhere Planungsbehörde hat keine Einwände. Genauso wie die sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

Anhang: Zur Verkehrssituation stellte Michael Stief (Ingenieurbüro Stief – Leistungen: Abwasseranlagenbau, Straßen- und Brückenbau, Stadtsanierung, Aussenanlagen, Sachverständigentätigkeit) seine Analyse der Verkehrssituation am Samerberg vor.

Folgende Ideen wurden präsentiert:

  • Neue Parkplätze
  • Erhöhte Taktung des Wanderbusses
  • Im Internet auf Parkmöglichkeiten hinweisen
  • Einrichten eines Shuttlebusses zwischen den Parkplätzen
  • Einrichten P+R
  • Einrichten von Einbahnstraßen

Wir danken unserem Bürgermeister Georg Huber für die Beantwortung vieler Fragen.

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